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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie Zahlungs- und Software-Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen, einschließlich kundenspezifischer Komplettlösungen/Steuerungen und der Konfiguration von Hard- und Softwarekomponenten, werden von Jetter ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs-, Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen ausgeführt. Davon abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten Jetter nur, wenn Jetter sie schriftlich anerkennt. Durch die Erteilung des Auftrages und die Annahme der von uns gelieferten Hard- und Softwarekomponenten bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.

2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten darüber hinaus auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

§ 2  Angebot/Bestellung/Auftragserteilung

1. Jetter-Angebote, soweit sie nicht befristet sind, sind stets freibleibend. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Abgabe eines konkreten Angebotes angefordert hat.

2. Erteilte Bestellungen seitens des Kunden sind für diesen bindend und gelten mit Vorlage der schriftlichen Auftragsbestätigung von Jetter als angenommen.

3. Vertragsgrundlage und maßgebend für den Jetter Liefer- und Leistungsumfang ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von Jetter. Die Auftragsbestätigung enthält die abschließende und umfassende Beschreibung der Jetter-Leistung; insbesondere ist sie die Grundlage der technischen Leistungsmerkmale, der technischen und kaufmännischen Details sowie der Einsatz- und Sicherheitsbestimmungen.

4. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Jetter Eigentums- und Urheberrechte vor; sie und andere Informationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder an Dritte weitergeleitet werden.

 

§ 3 Preise/Zahlung

1. Preise gelten ab Werk und enthalten nicht die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und die Verpackungskosten. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten der Versendung und Verpackung trägt der Kunde.

2. Die Preise beziehen sich auf die Hard- und Softwarekomponenten selbst und beinhalten nicht die Kosten für Installation, Montage und Inbetriebnahme dieser Komponenten sowie Softwareanpassungen am Aufstellungsort.

3. Im Rahmen der Inbetriebnahme vor Ort erforderliche und notwendige Softwareanpassungen, Zusatzwünsche sowie sonstige Änderungen auf Verlangen des Kunden werden gesondert nach Aufwand auf der Grundlage der Berechnungssätze für die Gestellung von Technikern und Ingenieuren berechnet.

4. Während der Inbetriebnahme vom Kunden zu vertretende Wartezeiten des Jetter-Technikers, insbesondere weil mechanische Vorarbeiten des Kunden oder sonst am Projekt beteiligter Dritter nicht oder nicht vollständig abgeschlossen und von Jetter nicht zu vertreten sind, werden gesondert berechnet.

5   Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Jetter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Termine/Lieferungen

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Abklärung aller technischer Fragen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von Jetter liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von Jetter nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen Jetter dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

4. Wird die Leistung durch Jetter nicht bis zu dem in Ziffer 1 genannten Zeitpunkt ausgeführt, so ist der Kunde verpflichtet, Jetter eine angemessene Nachfrist einzuräumen.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerungen im Werk von Jetter mindestens jedoch ½ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Jetter ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

 

§ 5 Gefahrübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Jetter noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Die Ware wird, sofern nichts anders vereinbart ist, auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden versichert. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus § 6 entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

 

§ 6 Kundenspezifisch erstellte Software

1. Die im Rahmen der vertragsmäßig erstellten Komplettsteuerung erstellte und verwendete Software ist von Jetter unter Einsatz modularer, von Jetter für eine Vielzahl von Anwendungsfällen geschaffener Softwarebausteine (Standard-Softwaremodule), kundenspezifisch zusammengesetzt und auf die vertraglichen Leistungserfordernisse angepasst (kundenspezifisches Anwendungsprogramm).

2. Mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises für das kundenspezifische       Anwendungsprogramm überträgt Jetter dem Kunden hieran das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht, ohne dass dem Kunden an den einzelnen oder der kundenspezifischen Anpassung zugrunde liegenden Standard-Softwaremodulen irgendwelche Rechte, gleich welcher Art, zustehen. Jetter bleibt, ungeachtet dieser Bestimmungen, berechtigt, gleichartige, sich aufgrund anderer Aufgabenstellungen sonstiger Kunden ergebende, kundenspezifische Softwarelösungen zu erstellen und anzubieten. Jetter bleibt in jedem Fall zu innerbetrieblichen Zwecken ein einfaches Nutzungsrecht an der kundenspezifischen Lösung.

 

§ 7  Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von Jetter.

2. Werden Sachen oder Gegenstände, die im jeweiligen Eigentum eines Vertragspartners oder eines Dritten stehen, miteinander verbunden, verarbeitet oder umgebildet, so dass die jeweiligen Gegenstände wesentliche Bestandteile der neuen Sache sind, werden die Parteien und/oder der Dritte quotenmäßige Miteigentümer an der neu hergestellten Sache. Verarbeitungen/Umbildungen oder Verbindungen mit Jetter nicht gehörenden Sachen erfolgen stets für Jetter. Jetter wird unmittelbar Eigentümer, zumindest entsprechend der Höhe des Wertanteils der Jetter-Lieferung.

3. Der Kunde ist zur Weiterverarbeitung/-veräußerung der Ware widerruflich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt schon jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Kunde nicht befugt. Nehmen Gläubiger Zugriff auf die Jetter gehörende Vorbehaltsware, so ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Jetter hinzuweisen und diese hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 8   Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

3. Für die im Rahmen eines Projektes erstellte kundenspezifische Steuerung/Software ist ein Mangel nur dann relevant, wenn keine Übereinstimmung mit dem Pflichtenheft, der Auftragsbestätigung, der Dokumentation oder den gemeinsam festgelegten Arbeits/Ablaufbeschreibungen festgeschriebenen Funktions-Leistungsmerkmalen vorliegt. Die Haftung von Jetter ist ausgeschlossen für Mängel durch Programme die erst bei Einsatz im vom Kunden vorgesehenen Anwendungen auftreten, insbesondere für solche, die Jetter im Zeitpunkt der Erstellung/Abnahme nicht bekannt waren oder getestet wurden.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5. Keinesfalls haftet Jetter für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von Jetter zurückzuführen sind.

Ist die Beanstandung berechtigt, trägt Jetter die zum Zwecke der Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten bis zur Höhe des Auftragswertes, jedoch nur bis zum Ort der geschäftlichen Niederlassung des Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Vornahme aller von Jetter nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit Jetter die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist Jetter von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Jetter sofort zu verständigen ist, oder wenn Jetter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Jetter Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Soweit vom Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer 4 auf auch Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

 

§ 9 Schadensersatz/Haftung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Jetter, insbesondere wegen Verzug, wegen positiver Vertragsverletzung, wegen Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, sofern nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen die Haftung zwingend vorgeschrieben ist.

2. Bei Konstruktionen oder Fertigung nach zwingenden Vorgaben des Kunden verpflichtet sich der Kunde Jetter von etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art diese Ansprüche sind, insbesondere auch solchen aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, freizustellen.

 

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Hauptsitz gerichtlich zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

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